In Sachsen-Anhalt erschüttern Vorwürfe rund um Mitarbeiterstellen und mögliche Vetternwirtschaft den Landesverband der AfD. Medienberichte und parteiinterne Hinweise beschreiben Beschäftigungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros, bei denen Angehörige oder Partner von Parteifreunden über sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen beschäftigt worden sein sollen. Solche Konstruktionen wirken politisch…
Die SPD treibt die Diskussion über strengere Regeln für soziale Netzwerke voran. In einem parteiinternen Papier fordert sie, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich zu sperren. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht der Vorschlag ein verpflichtendes Angebot…
Deutschland hält an stationären Grenzkontrollen fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen bis mindestens September 2026 verlängert. Damit bleibt eine Maßnahme bestehen, die seit September 2024 flächendeckend gilt und seither wiederholt fortgeschrieben wurde. Das Innenministerium…
Potsdam – Nach dem Bruch der rot-lila Koalition in Brandenburg hat der Landtag eine vorgezogene Neuwahl abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der AfD verfehlte in Potsdam die notwendige Zweidrittelmehrheit. Während SPD und CDU geschlossen dagegen stimmten, votierte das Bündnis Sahra Wagenknecht…
Berlin – Es ist ein starkes Bild, das Julia Klöckner ankündigt: Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, soll die Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude wehen. Es ist das erste Mal, dass sich der Bundestag in…
Berlin – Nach dem überraschenden Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers soll am Nachmittag des 6. Mai 2025 um 15.15 Uhr ein zweiter Wahlgang im Bundestag stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Lars…
Hilpoltstein – Der bayerische Naturschutzverband LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) schlägt Alarm: Die vom Bayerischen Wirtschaftsministerium geplante Novelle des Jagdgesetzes bedrohe den Artenschutz und gefährde bewährte Strukturen, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit der Verlagerung von Zuständigkeiten vom Umwelt-…
Berlin – Die Mitglieder der SPD haben in einem parteiinternen Votum dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Mit diesem Ergebnis ist der Weg für eine schwarz-rote Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Als erste Personalie wurde bekannt,…
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, der Wechsel im Amt ist für den 12. Mai geplant. Göttke soll den scheidenden…
Cologny – Klaus Schwab, der Gründer und langjährige Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat seinen Rücktritt angekündigt und damit einen Wendepunkt in der Geschichte einer Organisation eingeleitet, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 eine zentrale Rolle bei der Gestaltung globaler…