Potsdam – Nach dem Bruch der rot-lila Koalition in Brandenburg hat der Landtag eine vorgezogene Neuwahl abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der AfD verfehlte in Potsdam die notwendige Zweidrittelmehrheit. Während SPD und CDU geschlossen dagegen stimmten, votierte das Bündnis Sahra Wagenknecht…
Berlin – Es ist ein starkes Bild, das Julia Klöckner ankündigt: Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, soll die Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude wehen. Es ist das erste Mal, dass sich der Bundestag in…
Berlin – Nach dem überraschenden Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers soll am Nachmittag des 6. Mai 2025 um 15.15 Uhr ein zweiter Wahlgang im Bundestag stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Lars…
Hilpoltstein – Der bayerische Naturschutzverband LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) schlägt Alarm: Die vom Bayerischen Wirtschaftsministerium geplante Novelle des Jagdgesetzes bedrohe den Artenschutz und gefährde bewährte Strukturen, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit der Verlagerung von Zuständigkeiten vom Umwelt-…
Berlin – Die Mitglieder der SPD haben in einem parteiinternen Votum dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Mit diesem Ergebnis ist der Weg für eine schwarz-rote Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Als erste Personalie wurde bekannt,…
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Das Präsidium soll am 7. Mai über den Vorschlag entscheiden, der Wechsel im Amt ist für den 12. Mai geplant. Göttke soll den scheidenden…
Cologny – Klaus Schwab, der Gründer und langjährige Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat seinen Rücktritt angekündigt und damit einen Wendepunkt in der Geschichte einer Organisation eingeleitet, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 eine zentrale Rolle bei der Gestaltung globaler…
Berlin – Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur die Industrie, sondern auch den Arbeitsmarkt und die Lebensqualität der Menschen bedroht. Offizielle Daten bestätigen, dass das Land in eine Rezession gerutscht ist, angetrieben durch hohe Energiekosten und…
Die Aufnahme von Afghanen mit Charterflügen nach Deutschland sorgt im April 2025 für anhaltende politische Spannungen. Die Union (CDU/CSU) kritisiert die geschäftsführende Bundesregierung scharf, da sie gegen Pläne verstößt, Aufnahmeprogramme künftig zu beenden. Ein Charterflug mit 155 Afghanen, der am…
Karlsruhe – Ein Urteil, das die Ampelkoalition erzittern lässt: Am 12. November verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Solidaritätszuschlag rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wird. Ein solcher Beschluss könnte nicht nur 66 Milliarden Euro an Rückzahlungen bedeuten, sondern auch die gesamte…