In Sachsen-Anhalt erschüttern Vorwürfe rund um Mitarbeiterstellen und mögliche Vetternwirtschaft den Landesverband der AfD. Medienberichte und parteiinterne Hinweise beschreiben Beschäftigungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros, bei denen Angehörige oder Partner von Parteifreunden über sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen beschäftigt worden sein sollen. Solche Konstruktionen wirken politisch…
Die SPD treibt die Diskussion über strengere Regeln für soziale Netzwerke voran. In einem parteiinternen Papier fordert sie, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich zu sperren. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht der Vorschlag ein verpflichtendes Angebot…
Deutschland hält an stationären Grenzkontrollen fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen bis mindestens September 2026 verlängert. Damit bleibt eine Maßnahme bestehen, die seit September 2024 flächendeckend gilt und seither wiederholt fortgeschrieben wurde. Das Innenministerium…
Potsdam – Nach dem Bruch der rot-lila Koalition in Brandenburg hat der Landtag eine vorgezogene Neuwahl abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der AfD verfehlte in Potsdam die notwendige Zweidrittelmehrheit. Während SPD und CDU geschlossen dagegen stimmten, votierte das Bündnis Sahra Wagenknecht…
USA – Nach den tödlichen Schüssen auf eine 37-jährige Frau bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE halten die Proteste in den Vereinigten Staaten an. In mehreren Bundesstaaten fanden in den vergangenen Tagen Solidaritätskundgebungen statt. Allein in Minneapolis gingen am Freitag…
USA/China – Was wie ein diplomatischer Durchbruch verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was es ist: eine klägliche Kapitulation. Nach Monaten selbst provozierter Eskalation haben sich die USA und China in ihrem Handelsstreit auf eine temporäre Deeskalation…
Berlin – Es ist ein starkes Bild, das Julia Klöckner ankündigt: Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, soll die Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude wehen. Es ist das erste Mal, dass sich der Bundestag in…
Deutschland – Die Welt steht vor einer beispiellosen Herausforderung: Der Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt, sondern auch die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Doch während Wissenschaftler wie die Experten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) unermüdlich warnen, scheint die Politik…
Hilpoltstein – Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) teilt in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2025 mit, dass derzeit viele Jungvögel in Bayern ihre Nester verlassen. Bürgerinnen und Bürger beobachten die Vögel auf Wiesen oder in Büschen und wenden…
Berlin – Nach dem überraschenden Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers soll am Nachmittag des 6. Mai 2025 um 15.15 Uhr ein zweiter Wahlgang im Bundestag stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Lars…