Berlin – Die Mitglieder der SPD haben in einem parteiinternen Votum dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Mit diesem Ergebnis ist der Weg für eine schwarz-rote Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geebnet. Als erste Personalie wurde bekannt, dass SPD-Chef Lars Klingbeil das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers übernehmen wird.
Klare Mehrheit trotz verhaltener Beteiligung
Nach einem mehrtägigen schriftlichen Votum stimmten 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder für den 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent – ein Wert, der das erforderliche Quorum von 20 Prozent deutlich übertraf, jedoch unter den Erwartungen der Parteiführung blieb. Die verhaltene Teilnahme spiegelt die kontroversen Debatten wider, die dem Votum vorausgingen.
Kritik von den Jusos
Insbesondere die migrationspolitischen Passagen des Vertrags hatten in der Partei für Streit gesorgt. Die Jusos, der Jugendverband der SPD, forderten Nachverhandlungen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigte sich Juso-Chef Philipp Türmer versöhnlich: „Die Mitglieder haben in einer demokratisch schwierigen Lage entschieden. Auch wenn wir ein anderes Ergebnis wollten, akzeptieren wir das Votum“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Personalentscheidungen und Zeitplan
Bereits am Mittwochmorgen erhielt Lars Klingbeil im SPD-Parteipräsidium einstimmige Unterstützung für seine künftige Rolle als Finanzminister und Vizekanzler. Der 43-Jährige, der die SPD seit 2021 führt, wird damit zu einer zentralen Figur im Kabinett Merz. Die übrigen SPD-Ministerposten sollen bis Montag besetzt werden, während Union und CSU ihre Kabinettsmitglieder bereits zu Wochenbeginn vorgestellt haben.
Der Koalitionsvertrag wird voraussichtlich am kommenden Montag unterzeichnet. Einen Tag später, am Dienstag, steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an. Mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen gilt seine Wahl als Formsache. Anschließend werden die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.
Union bereits auf Linie
Die CDU hatte den Vertrag bereits am Montag auf einem kleinen Parteitag abgesegnet. Die CSU-Führungsgremien gaben ihre Zustimmung unmittelbar nach Fertigstellung des Dokuments vor knapp drei Wochen. Damit war die SPD-Basis der letzte Baustein für die Regierungsbildung.
Quelle:
Redaktions-Netzwerk-Deutschland (RND)
