USA – Nach den tödlichen Schüssen auf eine 37-jährige Frau bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE halten die Proteste in den Vereinigten Staaten an. In mehreren Bundesstaaten fanden in den vergangenen Tagen Solidaritätskundgebungen statt. Allein in Minneapolis gingen am Freitag nach Berichten US-amerikanischer Medien auch Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen die Präsenz der Bundesbehörde zu demonstrieren.
Für das Wochenende kündigten Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen landesweit weitere Aktionen unter dem Motto „ICE Out For Good“ an. Nach Angaben der Veranstalter richten sich die Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde in Städten, Gemeinden und an Schulen. Die Kundgebungen sollen friedlich verlaufen.
Der Auslöser der aktuellen Protestwelle ist ein Einsatz in Minneapolis, bei dem eine Frau ums Leben kam. Nach offiziellen Angaben befand sich die 37-Jährige in ihrem Auto und blockierte eine Straße, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Das Fahrzeug setzte sich daraufhin in Bewegung. In diesem Moment fielen mindestens zwei Schüsse. Die Frau erlitt eine Kopfverletzung und wurde später im Krankenhaus für tot erklärt. Die genauen Umstände werden weiterhin untersucht.
Die politische Brisanz des Vorfalls ergibt sich auch aus dem aktuellen Kurs der US-Regierung. Präsident Donald Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit die Abschiebepolitik deutlich. ICE-Razzien in demokratisch regierten Städten führten bereits in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Protesten. Seit mehreren Tagen läuft in Minneapolis und der benachbarten Stadt St. Paul eine großangelegte ICE-Operation, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Präsenz der Einsatzkräfte in Minnesota weiter zu erhöhen.
Deutliche Kritik aus Minneapolis
Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, äußerte sich bei einer Pressekonferenz erneut kritisch zu den Einsätzen der Einwanderungsbehörde. ICE schade der Stadt, sagte er, sowohl wirtschaftlich als auch politisch und sicherheitspolitisch. Nach dem, was er auf Videoaufnahmen des tödlichen Einsatzes gesehen habe, sei eine umfassende und transparente Untersuchung zwingend erforderlich. Diese müsse unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des Bundesstaates Minnesota erfolgen.
Die US-Staatsanwaltschaft entschied jedoch, dass die Ermittlungen ausschließlich vom FBI geführt werden. Präsident Trump erklärte am Freitag, die Bundesregierung werde nicht mit den Behörden in Minnesota zusammenarbeiten. Er begründete dies mit Korruptionsvorwürfen gegen die lokale Verwaltung. Den demokratischen Gouverneur Tim Walz bezeichnete er in diesem Zusammenhang abfällig.
Frey kündigte an, sich dieser Haltung nicht zu beugen. Es gebe rechtliche Möglichkeiten, die geprüft und genutzt würden, sagte der Bürgermeister. Die Stadt werde ihren Kurs nicht ändern.
Proteste zwischen Trauer und politischem Widerstand
Die Kundgebungen in Minnesota und anderen Bundesstaaten verbinden Trauer über den Tod der Frau mit grundsätzlicher Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Viele Demonstrierende tragen Plakate mit Forderungen nach einem Ende der ICE-Einsätze in Schulen und Wohngebieten. Andere fordern eine stärkere Kontrolle der Behörde und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls.
Vor dem State Capitol in St. Paul versammelten sich am Freitag mehrere Hundert Menschen. Die Stimmung blieb ruhig, aber angespannt. Redner erinnerten an frühere Einsätze der Einwanderungsbehörde und warfen der Bundesregierung vor, gezielt Angst in Migrantengemeinschaften zu schüren.
Wie sich die Situation in Minnesota weiterentwickelt, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass der tödliche Einsatz das Vertrauen vieler Menschen in die staatlichen Institutionen weiter erschüttert hat. Die angekündigten Proteste am Wochenende zeigen, dass der Konflikt um die Rolle der Einwanderungsbehörde längst über die Grenzen des Bundesstaates hinausreicht.
Quelle: Spiegel
