Union kritisiert Aufnahme von Afghanen – Regierung verteidigt Vorgehen

Die Aufnahme von Afghanen mit Charterflügen nach Deutschland sorgt im April 2025 für anhaltende politische Spannungen. Die Union (CDU/CSU) kritisiert die geschäftsführende Bundesregierung scharf, da sie gegen Pläne verstößt, Aufnahmeprogramme künftig zu beenden. Ein Charterflug mit 155 Afghanen, der am 25. Februar 2025 aus Islamabad in Berlin landete, entfachte die Debatte erneut (WELT). Weitere Flüge, wie einer am 3. März mit 157 Passagieren, verstärkten die Kontroverse (WELT).

Unionskritik: „Unverfrorenheit“ und Forderung nach Stopp

Die Union, angeführt von Politikern wie Thorsten Frei, erster Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnet das Vorgehen als „unverfroren“ (WELT). „Es ist unverständlich, dass die Regierung weiterhin Flüge organisiert, obwohl klar ist, dass die Aufnahmeprogramme gestoppt werden sollen,“ sagte Frei in einem Interview mit WELT. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstrich: „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert“ (BILD). Die Union fordert, dass Entscheidungen über Einreisen der neuen Regierung überlassen werden. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte: „Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“ (WELT).

Regierungsverteidigung: Sicherheit und Verantwortung

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte: „Sicherheit hat oberste Priorität. Alle Personen werden vor der Einreise strikt überprüft“ (tagesschau). Die Überprüfungen finden in Pakistan statt, von wo die Flüge organisiert werden. Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, verteidigte die Flüge: „Viele der nun eingereisten Afghanen haben als Ortskräfte für Deutschland gearbeitet. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen“ (WELT). Seit dem Fall Afghanistans an die Taliban 2021 hat Deutschland über 48.000 Afghanen aufgenommen, darunter etwa 36.000 als besonders gefährdet eingestufte Personen (Deutschlandfunk).

Kontroverse um Transparenz und Auswahl

Die Transparenz des Auswahlverfahrens steht im Fokus der Kritik. Berichte deuten auf ein intransparentes Verfahren hin, und es gibt Untersuchungen zu möglichen Visa-Irregularitäten (tagesschau). Ein Bericht des Verfassungsschutzes warnt vor möglicher Einflussnahme durch afghanische oder pakistanische Behörden (tagesschau). Besonders brisant: Von den 157 Passagieren des Fluges am 3. März waren nur zwei Ortskräfte, was Fragen zur Auswahl aufwirft (WELT).

Hintergrund: Verpflichtungen und Herausforderungen

Deutschland hat seit 2021 zahlreiche Afghanen aufgenommen, darunter Ortskräfte, die für die Bundeswehr arbeiteten, sowie andere gefährdete Personen wie eine ehemalige Polizistin (ZEIT). Derzeit warten etwa 2600 Menschen in Pakistan auf ihre Aufnahme, was die Regierung vor logistische und politische Herausforderungen stellt (BILD). Die Organisation der Flüge ist komplex, da Flughafen- und Unterkunftskapazitäten begrenzt sind (ZEIT).

Quellen: