Leipzig – Nach zwei Tagen Klausur in Leipzig haben die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer ihre Ideen zur Migrationspolitik vorgestellt. Die zentrale Botschaft: Es braucht dringend „Ordnung, Steuerung und Reduzierung“. Das Ziel ist klar – nur wie man dorthin kommt, ist noch ein heißes Diskussionsthema. Lösungen? Die liegen offenbar nicht im „nationalen Instrumentenkasten“, sondern hängen eng an einer europäisch koordinierten Herangehensweise und dem Wiederaufleben des Dublin-III-Abkommens.
Europäischer Schulterschluss als Hoffnungsträger
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, wie wichtig eine „europäische Lösung“ sei. Nach Monaten an Diskussionen soll nun ein klarer „Diskursraum“ geschaffen werden, um den gemeinsamen Kurs mit Bund und Bürgern zu kommunizieren – was in der Praxis so viel heißt wie: Druck machen, auf allen Ebenen. Niedersachsens Stephan Weil (SPD) pflichtete ihm bei und sieht in einer Wiederbelebung des Dublin-III-Abkommens das Kernstück. „Es gilt, sich wieder auf das Wesentliche zu besinnen“, sagte er – ganz ohne Umschweife. Großes Vertrauen setzt die Runde auf das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), von dem man sich mehr Klarheit erhofft, was „Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten“ betrifft.
Verantwortung abgeben – Bund soll „Dublin III“-Überstellungen übernehmen
Weil ging sogar noch einen Schritt weiter: Der Bund solle die Überstellungen gemäß der Dublin-III-Verordnung eigenständig vornehmen. „Das ist unsere berechtigte Forderung,“ kommentierte Weil, wohl wissend, dass dies noch einige Überzeugungsarbeit bei der Bundesregierung erfordern wird. Die Dublin-III-Verordnung, die definiert, welches Land für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden verantwortlich ist, wird für Deutschland zur heiklen Frage – und die Frage drängt.
Die Abschiebungsdebatte: Altbekannte Forderungen neu verpackt
Kretschmer erneuerte seine Forderung nach konsequenten Abschiebungen bei straffälligen Migranten ab 18 Jahren. Auch hier soll eine klare Linie in der Migrationspolitik zu mehr Ordnung führen – ein Thema, das die Runde bereits mehrfach diskutiert hat und das auch dieses Mal wieder für Spannungen sorgt. „Rechtsdurchsetzung“ bleibt das Schlagwort, das gerne in die Presse geht, auch wenn die Praxis auf Hindernisse trifft.
Der „Visahebel“ gegen unkooperative Herkunftsländer
Die Ministerpräsidentenkonferenz brachte außerdem den sogenannten „Visahebel“ ins Spiel. Dieser Ansatz soll vor allem dann greifen, wenn Herkunftsländer in Kooperationsfragen, gelinde gesagt, zurückhaltend sind. Hier geht es darum, wirtschaftliche Vorteile und Freizügigkeitsabkommen als Druckmittel einzusetzen, um Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten durchzusetzen. In pragmatischen Worten: „Kooperation ja, aber nicht ohne Gegenleistung.“
Geduld gefordert, Durchbruch bleibt fraglich
Die Beschlüsse klingen vielversprechend – doch Weil gibt zu bedenken, dass es hier nicht um einen „großen Durchbruch“ geht. Er sieht vielmehr weitere Schritte auf einem langen Weg, auf dem Geduld gefragt ist. „Echte Lösungen? Die werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen“, erklärt Weil. Schließlich habe erst dieses Jahr vieles im Bundesgesetzblatt Einzug gefunden, was noch gar nicht seine volle Wirkung entfalten konnte.
Gemeinsam statt einsam: der Appell zum Zusammenhalt
Stephan Weil beschwor den Zusammenhalt unter den Ministerpräsidenten und betonte die Bedeutung einer gemeinsamen Linie. Nur durch beständige Vorstöße und eine einheitliche Positionierung habe die Ministerpräsidentenkonferenz bisher Erfolge erzielt. „Schulterschluss und eine sachliche, gemeinschaftliche Herangehensweise sind der einzige Weg, auf Bundesebene etwas zu erreichen“, betonte Weil.
Die Diskussionen sind noch lange nicht abgeschlossen, das ist klar. Anfang Dezember trifft sich die Runde erneut mit Bundeskanzler Scholz, um zu prüfen, wie die Migrationspolitik gemeinsam weiterentwickelt werden kann. Doch so lange die Lösung nicht aus dem „Instrumentenkasten“ des Bundeslandes kommt, bleibt die Hoffnung auf die europäische Karte – und ein langer Atem in der deutschen Migrationspolitik.