Potsdam – Nach dem Bruch der rot-lila Koalition in Brandenburg hat der Landtag eine vorgezogene Neuwahl abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der AfD verfehlte in Potsdam die notwendige Zweidrittelmehrheit. Während SPD und CDU geschlossen dagegen stimmten, votierte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit der AfD für die Auflösung des Parlaments.
Damit setzte sich erstmals offen fort, was sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet hatte: AfD und BSW agieren im Landtag zunehmend gemeinsam. Zuvor hatten beide Fraktionen bereits zusammen dafür gestimmt, die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abzuwählen. Auch dieser Antrag blieb ohne Erfolg.
Koalition zerbrochen, Mehrheiten neu sortiert
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition am Dienstag offiziell beendet. Er begründete den Schritt mit dem Zerfall der BSW-Fraktion nach dem Austritt von drei Abgeordneten sowie mit einem fehlenden klaren Bekenntnis der Fraktion zur weiteren Zusammenarbeit.
In der Folge prüfen SPD und CDU nun Gespräche über eine neue Koalition. Beide Parteien hatten nach der Landtagswahl 2024 zunächst keine eigene Mehrheit erreicht. Ein gemeinsames Bündnis wäre nun mit knapper Mehrheit möglich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärte, man sei mit dem BSW lange auf einem konstruktiven Weg gewesen. Der monatelange interne Streit innerhalb der BSW-Fraktion habe jedoch die Arbeit im Parlament belastet und die Stabilität der Regierung gefährdet. Stabilität könne es nun nur noch in einer neuen Koalition mit der CDU geben.
AfD und BSW fordern Neuwahl
Die AfD hält eine Neuwahl weiterhin für notwendig. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, der Austritt mehrerer BSW-Abgeordneter und der Wechsel zweier Parlamentarier zur SPD stellten eine Missachtung des Wählerwillens dar. Es gehe um politische Ambitionen, nicht um das Mandat der Wählerinnen und Wähler.
Auch das BSW sieht den Kurs der SPD kritisch. Die Partei wirft den Sozialdemokraten vor, eine Koalition mit der CDU bereits seit längerem vorbereitet zu haben. Diese entspreche nicht dem Ergebnis der Landtagswahl 2024.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders widersprach der Darstellung, seine Fraktion sei nicht regierungsfähig gewesen. Der interne Konflikt sei gezielt angefacht worden, sagte er. Man sei für die SPD zunehmend ein unbequemer Koalitionspartner geworden.
Woidke setzt auf Minderheitsregierung
Ministerpräsident Woidke lehnt eine Neuwahl ab. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und parallel eine Koalition mit der CDU vorbereiten. Dieses Bündnis hätte eine knappe Mehrheit im Parlament.
Zum Auftakt der Sondersitzung hatte das BSW erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Dieser richtete sich gegen die Vizepräsidentin Jouleen Gruhn, die zuvor von der BSW- zur SPD-Fraktion gewechselt war. Der Antrag blieb ohne Mehrheit.
SPD und BSW hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung ursprünglich festgelegt, Anträge der Opposition grundsätzlich abzulehnen. Einzelne Abweichungen waren jedoch bereits zuvor vorgekommen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte mehrfach für AfD-Anträge gestimmt, ohne dass dies zum unmittelbaren Bruch führte.
Politische Fronten verhärten sich
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht gegen diese Einstufung juristisch vor. Vor diesem Hintergrund sorgt das gemeinsame Abstimmungsverhalten von AfD und BSW im Landtag für zusätzliche politische Spannungen.
Ob sich in Brandenburg rasch stabile Mehrheiten bilden lassen, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass sich die politische Ordnung im Landtag seit dem Ende der rot-lila Koalition grundlegend verändert hat.
Quelle: Focus online
